HAMPORC ZUCHT UND MAST ERZEUGERGEMEINSCHAFT E. V.

Satzung / AGB

§ 1

Name, Gebiet, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen: „Hamporc Zucht und Mast Erzeugergemeinschaft e. V.“

Sein Verbreitungsgebiet ist das Münsterland und angrenzende Gebiete.

Der Verein hat seinen Sitz in Nordwalde.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. 12.1969.

• Beratung und gemeinsame Ausrichtung in allen Fragen der Haltung, Fütterung, Hygiene und Krankheitsbekämpfung einschl. Produktionsmittelbezug.
• Durchführung von Mastkontrollen, sowie Erstellung von Rentabilitätsberechnungen.
• Erfassung der anfallenden Produktion an Nutz- und Schlachtvieh – Rindern und Schweinen – zwecks gemeinsamen Andienens.

• Mitglied einer Vereinigung von Erzeugergemeinschaften werden und/oder
• die Mitgliedschaft einer anderen juristischen Person erwerben, soweit dies dem Vereinszweck förderlich ist.

§ 3
Beiträge

Der Verein erhebt von den Mitgliedern Beiträge. Diese sind zweckgebunden. Sie dienen zur Deckung der Beratungs- und Verwaltungskosten.

§ 4
Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jeder Inhaber eines landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebes im Verbreitungsgebiet werden, der durch Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung tierische Erzeugnisse für die Vermarktung gewinnt, auf die sich der Vereinszweck erstreckt. Inhaber landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, deren Hofstellen außerhalb des Verbreitungsgebietes liegen, in Erzeugung und Vermarktung aber noch von der Gemeinschaft überwacht und betreut werden können, haben ebenfalls die Möglichkeit Mitglied zu werden.

Der Beitritt zu dem Verein ist schriftlich zu erklären. Der Antragsteller erhält eine schriftliche Entscheidung des Vorstandes über seinen Aufnahmeantrag. Die Form der Antragstellung regelt die Geschäftsordnung.

§ 5
Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Satzung und die satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen, insbesondere

• seine Erzeugung nur auf wenige vom Vorstand unter Anhörung des Beirates bestimmte marktgängige Sorten oder Rassen zu beschränken,
• vom Vorstand festgelegte Erzeugungs- und Qualitätsvorschriften, sowie Verkaufsregeln einzuhalten,
• vor Beginn jeden Geschäftsjahres seine zu erwartende Produktionsmenge dem Vorstand schriftlich bekanntzugeben,
• soweit erforderlich, seine Erzeugung zwecks Anpassung derselben an den Bedarf der Abnehmer einzuschränken oder auszuweiten,
• seine gesamte Marktproduktion in dem Produkt, mit dem es der Gemeinschaft angehört, nur von dieser anbieten zu lassen und dieselbe nur an den vom Vorstand der Erzeugergemeinschaft ausgewählten Marktpartner abzusetzen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind diejenigen Mengen, für die ein Mitglied bereits vor seinem Beitritt zur Erzeugergemeinschaft anderweitige vertragliche Lieferverpflichtungen eingegangen ist und nachweist,
• die Einhaltung der Regeln und Verträge durch vom Vorstand beauftragte Personen überwachen zu lassen,
• Beiträge an den Verein zu leisten,
• eine vom Vorstand festgesetzte Geldbuße zu zahlen, die bis zu 10% des Erlöses für die Produktionsmenge, mit der es gegen die Erzeugungs- und Vermarktungsregeln der Gemeinschaft schuldhaft verstoßen hat, betragen kann.

Im Falle unvorhersehbarer Behinderungen der Produktion (wie z. B. Brand, Seuchen, Überschwemmung) ist das betroffene Mitglied von den eingegangenen Verpflichtungen so lange befreit, bis der Schaden beseitigt ist und die Produktion wieder normal läuft.

§ 6
Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

• durch Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig ist und dem Verein unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Geschäftsjahr schriftlich erklärt werden muss. Erstmalig ist eine Kündigung zum Ende des dritten vollen Geschäftsjahres möglich.
• Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Aufgabe des Betriebes oder der in § 2 bezeichneten Produktion) kann der Austritt vorzeitig zum Ende des laufenden Geschäftsjahres erfolgen. Hierüber entscheidet der Vorstand.
• durch Tod, wobei die Erben jedoch verpflichtet sind, alle sich aus den Satzungen ergebenden Verpflichtungen bis zum Ende des Geschäftsjahres zu erfüllen.
• durch Ausschluss, der nur zulässig ist, wenn das Mitglied seinen satzungsgemäßen Pflichten nicht nachkommt und/oder die satzungsgemäßen Beschlüsse nicht einhält. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand, nachdem er dem Mitglied hinreichend Gelegenheit gegeben hat, sich zur Sache zu äußern. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 7
Organe

Organe des Vereins sind

• der Vorstand
• der Beirat
• die Mitgliederversammlung.

§ 8
Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern des Vereins. Die Mitglieder des Vorstandes sind paritätisch aus den Bereichen Nutz- bzw. Schlachtvieh zu besetzen.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 6 Jahren in geheimer Wahl gewählt. Nach den ersten 3 Jahren scheiden 2 Vorstandsmitglieder durch Los aus. Wiederwahl ist bis zum 65. Lebensjahr zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden von den Vorstandsmitgliedern aus ihrer Mitte gewählt. Jeweils ein Vorsitzender muss aus der Sparte Nutzvieh, der andere aus der Sparte Schlachtvieh stammen.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist bei ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Der Vorsitzende bzw. im Innenverhältnis bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch gesetzliche Vorschriften oder durch diese Satzung anderen Vereinsorganen oder bestimmten Mitgliedern des Vorstandes zugewiesen sind. Die laufenden Geschäfte erledigt der Vorsitzende. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen.

Dem Vorstand obliegen:

• die Vorbereitung aller Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung,
• die Festlegung der Erzeugungs- und Qualitätsvorschriften sowie der Verkaufsregeln gem. § 5,1 b) dieser Satzung nach Anhörung des Beirates,
• die Festlegung der Richtlinien für die Konzentration des Angebotes und des Absatzes der Marktproduktion der Gemeinschaft nach Anhörung des Beirates.
• die Beschlussfassung über die individuelle Befreiung von der Andienungspflicht gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Marktstrukturgesetz bis zu 20 % der Erzeugnisse nach Anhörung des Beirates,
• die Überwachung der Einhaltung und die Durchsetzung der Verpflichtungen der Mitglieder nach dieser Satzung,
• die Verhängung und Festsetzung der Höhe von Geldbußen gern. § 5 h) dieser Satzung,
• die Mitgliedsbeiträge nach Anhörung des Beirates festzusetzen,
• die Regelung aller Personalangelegenheiten.

Rückgriffsansprüche, die dem Verein auf Grund der Vorschrift des § 31 BGB zustehen, sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 10
Beirat

Der Beirat besteht aus dem Vorstand und mindestens 5 Mitgliedern des Vereins.

Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung auf 6 Jahre gewählt. Nach den ersten 3 Jahren scheiden 2 gewählte Beiratsmitglieder durch Los aus.

Der Beirat ist zu allen Beschlussvorlagen des Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu hören sowie zu anderen in dieser Satzung besonders geregelten Angelegenheiten.

§ 11

• die Genehmigung des Jahresabschlusses,
• die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes, eines evtl. vorhandenen Geschäftsführers und der Rechnungsprüfer,
• die Bestellung von zwei Rechnungsprüfern,
• die Wahl der Vorstands- und Beiratsmitglieder,
• die Genehmigung von gemeinschaftlichen Investitionen, wenn diese 250.000 € im Kalenderjahr übersteigen,
• die Beschlussfassung über eine generelle Andienungsbefreiung und über gemeinsame Verkaufsregeln gem. § 3, Abs. 1 Nr. 3 d Marktstrukturgesetz,
• den Beschluss über den Beitritt des Vereins zu einer Vereinigung der Erzeugergemeinschaften und zu einer anderen juristischen Person bzw. Kapitalgesellschaft,
• Satzungsänderungen,
• die Auflösung des Vereins.

Ordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes mindestens einmal jährlich durch den Vorsitzenden einberufen und geleitet.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn es mindestens ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich bei ihm oder einem anderen Mitglied des Vorstandes beantragt. Die Mitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen schriftlich einzuladen; zwischen dem Tage, den der Poststempel des Einladungsschreibens ausweist und dem Tage der Versammlung muss eine Frist von mindestens 7 Tagen liegen.

• Es kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich, – ein Vertreter kann jedoch nur ein Mitglied vertreten.
• Beschlüsse gem. Abschnitt 1. a) bis e) können mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.
• Beschlüsse gem. Abschnitt 1. f), g) und h) bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
• bei Auflösung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Auflösung bedarf der Zustimmung von mindestens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.

Kommt die Auflösung nicht zustande, ist innerhalb von 8 Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Falle mit einfacher Mehrheit beschlussfähig ist. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung mit einfacher Mehrheit einer weiteren Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen.

Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 12
Auflösung

Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, soll auch darüber beschließen, wer die Liquidation durchzuführen hat. Mangels eines solchen Beschlusses erfolgt die Liquidation gemeinsam durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

Ein nach der Beendigung der Liquidation verbleibendes Reinvermögen ist einem steuerbegünstigten Verein oder einer Genossenschaft im Sinne § 5 Abs. 1 Nr. 14 Körperschaftssteuergesetz zuzuführen.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Zuletzt geändert im Rahmen der Mitgliederversammlung am 28. Juni 2007.

Nordwalde, den 28.06.2007